Telegehirn

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Massiver Polizeieinsatz in der von Refugees besetzen Schule in der Ohlauerstraße

Gestern Abend kam es gegen 20:30 Uhr* vor der von Refugees besetzten Schule in der Ohlauerstraße zu einer Messerstecherei. Dabei wurden zwei Personen verletzt. Eine davon schwer. Sowohl bei den Opfern, als auch bei dem mutmaßlichen Täter soll es sich um PoC gehandelt haben. Ob Beteiligte in der Schule wohnen, ist bisher unbekannt. Laut eines der Opfer soll der Täter angeblich in die besetzte Schule geflüchtet sein. Es folgte der insgesamt 25. Polizeieinsatz in diesem Jahr. Wenn ich richtig mitgezählt habe. Auch dieser Einsatz ist im Kontext der rassistischen und repressiven Handlungsweise der Berliner Polizei zu sehen. Innensenator Henkel gewährt seinen Kettenhunden den größtmöglichen Spielraum, wenn es gegen Refugees und den von ihnen besetzten Orten geht.

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Heinz Buschkowsky und der Volkswille

Dieser Mann spricht Klartext!“ So kündigt das Zentralorgan für Hetze aus dem Hause Springer die neue nationale Kolumne von Heinz Buschkowsky an. Bisher durfte der Bezirksbürgermeister, der wie kaum ein anderer Neukölln und seine Menschen verunglimpft, nur für den Berlin-Teil der BLÖD schreiben. Alle 14 Tage darf Heinz jetzt Mittwochs auf Seite 2 seine „Wahrheit“ in den gierigen Schlund der vorurteilsbeladenen Leser_innenschaft werfen und die niederen Instinkte bedienen. Ein Handwerk, das der Sozialdemokrat meisterhaft beherrscht. Der Titel der ersten Kolumne: „Wer eine Uniform trägt, wird in Deutschland zum Freiwild.“

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Gewerkschaft der Polizei in Berlin: Namensschilder gefährlicher als Nazis

Um es gleich am Anfang zu klären: So direkt hat es die Gewerkschaft der Polizei (GDP) in Berlin nicht formuliert, aber mensch könnte diesen Eindruck durchaus gewinnen. Die Klage der GDP gegen die Kennzeichnungspflicht für Polizisten wurde heute vor dem Verwaltungsgericht Berlin verhandelt und sie erlitt dabei eine grandiose Niederlage. Die Gewerkschaft der Polizei sah die Mitbestimmungspflicht des Gesamtpersonalsrats verletzt, doch Richter Weber machte deutlich, dass „es sich um eine nach außen gerichtete Maßnahme zur Diensterfüllung handele“ und somit gar keine Möglichkeit zur Mitbestimmung vorgesehen sei. Die GDP reagierte auf das für sie unerwarte Urteil mit einer radikalen Warnung vor einer Gefahr für Leib und Leben, die von den Namensschildern ausgehen soll.

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Zitat der Woche 17

Ich weiß, dass wir bei brisanten Großdemos verdeckt agierende Beamte, die als taktische Provokateure, als vermummte Steinewerfer fungieren, unter die Demonstranten schleusen. Sie werfen auf Befehl Steine oder Flaschen in Richtung der Polizei, damit die dann mit der Räumung beginnen kann. Ich jedenfalls bin nicht Polizist geworden, um Demonstranten von irgendwelchen Straßen zu räumen oder von Bäumen runterzuholen. Ich will Gangster hinter Gitter bringen.

Quelle: Hamburger Abendblatt