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Massiver Polizeieinsatz in der von Refugees besetzen Schule in der Ohlauerstraße

Gestern Abend kam es gegen 20:30 Uhr* vor der von Refugees besetzten Schule in der Ohlauerstraße zu einer Messerstecherei. Dabei wurden zwei Personen verletzt. Eine davon schwer. Sowohl bei den Opfern, als auch bei dem mutmaßlichen Täter soll es sich um PoC gehandelt haben. Ob Beteiligte in der Schule wohnen, ist bisher unbekannt. Laut eines der Opfer soll der Täter angeblich in die besetzte Schule geflüchtet sein. Es folgte der insgesamt 25. Polizeieinsatz in diesem Jahr. Wenn ich richtig mitgezählt habe. Auch dieser Einsatz ist im Kontext der rassistischen und repressiven Handlungsweise der Berliner Polizei zu sehen. Innensenator Henkel gewährt seinen Kettenhunden den größtmöglichen Spielraum, wenn es gegen Refugees und den von ihnen besetzten Orten geht.

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Morgen: Runder Tisch im Rathaus Neukölln: Gegen “rumänische und bulgarische Großfamilien”

Mir sind zwei Mails einer “Initiative Stuttgarter Strasse”, die sich gegen “rumänische und bulgarische Großfamilien” richtet, zugespielt worden. Als Erstes der Hinweis auf einen sogenannten “runden Tisch” im Rathaus Neukölln unter Beteiligung der Stadträtin Giffey (SPD). Am 10.7. um 17 Uhr im Rathaus Neukölln. Also am morgigen Mittwoch. Wer Lust hat, kann bei der Nummer unten anrufen oder Mails schicken. Besser noch am Mittwoch ins Rathaus Neukölln kommen. Als Zweites ein offener Brief dieser “Initiative”.

Sehr geehrte Medienvertreter,

wir möchten Sie nochmals auf dieses brisante Thema aufmerksam machen!

Mittlerweile hat sich auch Frau Dr. Giffey bei unserer Initiative gemeldet und es wird ein Gespräch am runden Tisch am Mittwoch, den 10. Juli 2013 um 17.00 Uhr im Rathaus Neukölln mit Bewohnern der Stuttgarter Strasse und Umgebung und einigen Institutionen (u.a. Polizei, Ordnungsamt etc.) stattfinden.

Wir wären Ihnen sehr dankbar, wenn auch Sie dieses Thema, was ja für unsere Stadt auch sehr wichtig ist, denn es gibt so viele Betroffene in Berlin und die Politiker lassen uns Berliner mit der Situation meistens allein und beschönigen alles, aufgreifen würden.

Gerne stehen wir Ihnen unter der Rufnummer 030/5682 5953 oder der Emailadresse stuttgarterstrasse@a-n-b.de für Gespräche und Informationen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Initiative Stuttgarter Strasse

Der offene Brief:

Anwohner der Stuttgarter Strasse im Bezirk Neukölln

12059 Berlin

An den

Bürgermeister des Bezirks Neukölln

Herrn Heinz Buschkowsky

Karl Marx Straße 83

12040 Berlin

Unzumutbare Belastungen in der Stuttgarter Straße durch Lärm und Schmutz

Sehr geehrter Herr Buschkowsky,

im Namen vieler Bewohner der Stuttgarter Straße rund um das Haus Nummer 56 bitten wir Sie um eine schnellstmögliche Beruhigung der sich immer weiter eskalierenden Situation in unserer Straße. (Aus vielen Emails, die Sie seit 2010 in Kopie erhalten haben, geht das ja auch schon hervor).

Seit ungefähr drei Jahren wird das Nachbarhaus (Stuttgarter Str. 56) vorwiegend von rumänischen und bulgarischen Großfamilien bewohnt.

Leider kommt es seit diesem Zeitraum immer wieder zu erheblichen Konflikten: Beeinträchtigungen der Wohn- und Lebensqualität in der Straße rund um dieses Haus und speziell in dem Haus Stuttgarter Str. 57, da sich hier ein gemeinsamer Innenhof geteilt wird:

1. Es besteht eine starke Lärmbelästigung zu fast jeder Tages- und Nachtzeit

· durch größere Menschenansammlungen vor dem Haus und im Innenhof,

· laute Musik zu allen Tages- und Nachtzeiten aus den Wohnungen

· laute Musik aus den Fahrzeugen, quietschende Reifen bei An- und Abfahren, lautes Hupen

· laute Gespräche und Geschrei aus den geöffneten Fenstern der augenscheinlich stark überbelegten Wohnungen,

· bis spät in die Nacht herumtobende Kinder und

· immer stärker eskalierende verbale Auseinandersetzungen sowohl zwischen den Leuten untereinander, als auch zwischen jenen, die Ruhe einfordern und jenen, die den Krach verursachen.

2. Darüber hinaus werden Abfälle wie benutzte Hygieneartikel, Küchenabfälle und auch Sperrmüll sowohl in den Hof, wenn die Mülltonnen überfüllt sind, als auch auf die Straße geworfen; Sperrmüll und Einkaufswagen verschmutzen und versperren zusätzlich die Bürgersteige und beschädigen teilweise die parkenden Fahrzeuge.

3. Regelmäßig bekämpfen wir Ratten, Mäuse und Kakerlaken – Ratten haben wir hier erst vermehrt, seitdem die Müllsituation in dem besagten Haus regelmäßig eskaliert. Der Kakerlakenbefall nimmt rapide zu, hier MUSS etwas von Seiten der Behörden passieren.

4. Es kommt immer wieder vor, dass junge Männer aus dem Nachbarhaus in die Hausflure, an die Hauswände oder zwischen die Autos urinieren. Darüber hinaus werden Frauen mit obszönen Drohungen belästigt. Dies geht bis hin zu Vergewaltigungsdrohungen.

Bedauerlicherweise hat auch die Vielzahl an Anzeigen bei der Polizei und dem Ordnungsamt zu keiner Veränderung der Situation geführt. Auch der Kontakt mit dem Migrationsbeauftragten bewirkte bisher leider auch nichts. Regelmäßige Gespräche mit den Bewohnern führten nur manchmal für kurze Zeit zu einer kleinen Verbesserung; doch auch die offensichtlich hohe Fluktuation verhinderte bisher eine vernünftige Lösung hinsichtlich des Lärms und Mülls.

Selbst die Gespräche im letzten Jahr, die durch Amaro Drom/Amaro Foro e.V. herbeigeführt wurden, haben hier zu keinerlei Einsicht der Bewohner des Hauses Stuttgarter Strasse 56 geführt.

Auch Hinweise an die Hausverwaltung (Michael Peter) bzw. dem Eigentümer (Thilo Peter) des Hauses Stuttgarter Strasse 56 haben auch leider keine Änderung ergeben. Sowohl Eigentümer als auch die Hausverwaltung sind über die Problemlage hinreichend informiert, zeigen aber keinerlei ernstzunehmende Anzeichen, die Lebenssituation hier positiv zu beeinflussen – die Verantwortung zu übernehmen.

Zusammenfassend lässt sich ein unzumutbarer und menschenunwürdiger Zustand konstatieren, denn durch die fast 24stündige Lärmbelästigung kommen wir als unmittelbare Anwohner nicht mehr zur Ruhe, können nicht mehr richtig schlafen – selbst bei geschlossenem Fenstern und mit Ohrstöpseln nicht. Es handelt sich um eine gesundheitsschädigende „Dauerbeschallung“ und Verschmutzung. Die Situation droht oft zu eskalieren, denn die meisten Anwohner müssen in den frühen Morgenstunden (04.00 – 06.00 Uhr morgens) aufstehen, um zu arbeiten. Kinder müssen in die Schule und sind völlig übermüdet, weil sie nicht mehr schlafen können.

Wir ersuchen Sie dringend, dafür Sorge zu tragen, jene existierenden Gesetze, die ein Leben in unserer Gesellschaft in einer für alle Beteiligten humanen und friedvollen Atmosphäre ermöglichen sollen, dauerhaft durchzusetzen, denn leider bringt auch ein täglicher Anruf beim Ordnungsamt oder bei der Polizei keine nennenswerte Änderung.

Es ist uns bewusst, dass sich die Polizeibehörde und das Ordnungsamt nicht allein mit dieser Problematik beschäftigen können, und uns daher auch oftmals in der Situation allein lassen.

Wir bitten Sie dringend um Ihre Hilfe, um unser Recht auf Nachtruhe sowie die Ruhezeiten an Sonn- und Feiertagen und das Leben an sich in einer zumutbaren Umgebung wieder herzustellen.


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Heinz Buschkowsky und der Volkswille

Dieser Mann spricht Klartext!” So kündigt das Zentralorgan für Hetze aus dem Hause Springer die neue nationale Kolumne von Heinz Buschkowsky an. Bisher durfte der Bezirksbürgermeister, der wie kaum ein anderer Neukölln und seine Menschen verunglimpft, nur für den Berlin-Teil der BLÖD schreiben. Alle 14 Tage darf Heinz jetzt Mittwochs auf Seite 2 seine “Wahrheit” in den gierigen Schlund der vorurteilsbeladenen Leser_innenschaft werfen und die niederen Instinkte bedienen. Ein Handwerk, das der Sozialdemokrat meisterhaft beherrscht. Der Titel der ersten Kolumne: “Wer eine Uniform trägt, wird in Deutschland zum Freiwild.”

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