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Tom Schreiber schweigt

Tom Schreiber, der für die spd im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt, ist sich sonst für kein noch so unqualifiziertes Statement im letzten Blättchen des Rinnsteinblätterwaldes zu Schade. Seine Lieblingsthemen sind “arabische Clans” und “Linksextremismus“. Dabei lässt der politische Fruchtzwerg oft keine Peinlichkeit aus. Hauptsache sein Statement landet in den Medien. Da lag es sehr nahe, sich doch einmal näher mit seinen politischen Ergüssen zu befassen und zu schauen, wieviel Substanz seine Forderungen haben. Deshalb stellte ich einen kleinen Fragekatalog für Tom Schreiber zusammen und hatte die leise Hoffung, dass er antworten würde. Wo er doch so gerne zu allen möglichen Themen Stellung nimmt.

Dabei habe ich mich auf einige wenige Punkte beschränkt, da sonst jeder Rahmen gesprengt werden würde. Nicht angesprochen habe ich zum Beispiel seine unbewiesene Behauptung, dass “Akteure der linksautonomen Szene” in den Drogenhandel im Görlitzer Park verwickelt sein sollen. Ebenfalls keinen Eingang hat ein Vorfall gefunden, der sich am 1. Mai während der 18 Uhr Demo abgespielt hatte. Nach eigener Aussage hatte Tom Schreiber dort “einen Autonomen” weggezogen. Er fühlt sich ermächtigt das Recht in die eigene Hand zu nehmen und einzuschreiten. Eine etwas merkwürdige Verhaltensweise für einen, der immer auf das Gewaltmonopol des Staates pocht. Vielleicht meinte er auch immer nur das Gewaltmonokel und wurde stets falsch zitiert.

Ehrlich gesagt habe ich nicht wirklich mit einer Antwort von Tom Schreiber gerechnet. Jemand, der so populistisch und realitätsvergessen auftritt, scheut nun einmal ein Hinterfragen und steht schnell ohne Hosen da, wenn er Fakten zur Untermauerung von rausposaunten Halb- und Viertelwahrheiten liefern soll. Aber keine Sorge: Es bieten sich online und offline ausreichend andere Möglichkeiten, um Tom Schreiber die unten stehenden Fragen erneut zu stellen. Wer noch nicht von ihm bei Twitter geblockt wurde, darf dort gerne Fragen an ihn stellen. Tom Schreiber besitzt, wie die meisten PolitikerInnen, ein Profil bei Abgeordnetenwatch. Allerdings kann es schon einmal 17 Monate dauern bis Tom Schreiber eine Frage beantwortet. Nichtsdestotrotz werde ich auf dieser Plattform einige der hier gestellten Fragen erneut stellen. Könnt ihr auch gerne machen, wenn ihr wollt. Es wäre durchaus drollig, wenn Tom Schreiber im Wahljahr den Rekord für nicht beantwortete Fragen aufstellen würde.

Desweiteren behauptet Tom Schreiber, dass er bei sogenannten “Bürgersprechstunden” den Menschen Rede und Antwort stehen würde. Sicherlich lohnt sich bei dem einen oder anderen Termin ein persönlicher Besuch. Die folgenden Fragen habe ich Tom Schreiber gestellt und innerhalb einer angemessenen Frist leider keine Antwort erhalten. Deshalb gibt es auch keinen Artikel über Tom Schreiber, stattdessen bekommt ihr wenigstens die Fragen zu lesen und könnt eigene Schlussfolgerungen ziehen.

Juten Tach, Herr Schreiber!

Angesichts der aktuellen Berichterstattung in diversen Medien über ihre Person, schreibe ich einen Artikel zu den angeblichen Bedrohungen und ihren allgemeinen politischen Positionen, sowie ihren sonstigen Taten. Bei meiner Recherche haben sich für mich einige Unklarheiten ergeben und hiermit möchte ich ihnen die Gelegenheit bieten, sich selbst zu diesen Unklarheiten zu äußern und es wäre mir eine große Freude, wenn Sie die folgenden Fragen wahrheitsgemäß beantworten würden.

1. In einem Interview mit der “bild-Zeitung”, online erschienen am 7.10.2015, fordern Sie unter der Headline “Nehmt den Clans die Kinder weg” folgendes: „Wir müssen die Staatsanwaltschaft so aufstellen, dass sie in der Lage ist, eine Inobhutnahme rechtlich unangreifbar durchzusetzen.“

Da Inobhutnahme eine Maßnahme nach § 42 SGB VIII ist und eine so genannte andere Aufgabe der Jugendhilfe im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 1 SGB VIII darstellt, ist die Staatsanwaltschaft überhaupt nicht zuständig, sondern das Jugendamt entscheidet alleine, ob eine solche Maßnahme durchgeführt wird. Wird eine solche Maßnahme durchgeführt, dann müssen die Personensorgeberechtigten vom Jugendamt informiert werden und widersprechen diese, so muss das Kind herausgegeben werden oder, wenn eine Gefährdung des Kindswohl vermutet wird, ein Familiengericht über diese Maßnahme entscheiden.

Meine Fragen dazu:

1a) In welchem rechtlichen Rahmen soll in solchen Fällen die Staatsanwaltschaft tätig werden?

1b ) Sollen dem Jugendamt und den Familiengerichten Kompetenzen entzogen werden?

1c) Welche Gesetze müssten dazu geändert werden?

1d) Welche gesetzgeberischen Maßnahmen haben Sie dahingehend bisher auf den Weg gebracht?

1e) Sollen generell alle Kinder von rechtskräftig verurteilten StraftäterInnen in Obhut genommen werden bzw. bei welchen Straftaten soll die Maßnahme ihrer Ansicht nach ergriffen werden?

1f) Wie hoch schätzen Sie den zusätzlichen Personalbedarf bei Jugendämtern und Familiengerichten bzw. der Staatsanwaltschaft, die eine Umsetzung ihrer Forderung nach sich ziehen würde?

1g) Haben Sie seit dem Interview Kontakt zu FachpolitikerInnen auf Bundesebene aufgenommen und diesen ihre Forderungen vorgetragen? Denn nur auf der Bundesebene lassen sich gesetzliche Änderungen des SGB VIII durchsetzen. Welche Antworten haben Sie von FachpolitikerInnen auf Bundesebene erhalten?

2. In einem Artikel der “bz berlin” vom 9. August 2015, wird eine Forderung von ihnen folgendermaßen wiedergegeben.

„Er schlägt vor, junge Polizeibeamte mit einem „szenetypischen Aussehen“ als verdeckte Ermittler einzusetzen. Diese sollen mehrere Monate in Haftanstalten verbringen, das Vertrauen von Gangsterbossen gewinnen und so die Hierarchien der Verbrecherwelt ausleuchten.“

Meine Fragen dazu:

2a) Was meinen Sie konkret mit „szenetypischen Aussehen“? Wie muss ich mir das vorstellen?

2b) In welcher Art und Weise sollen junge Polizeibeamte auf diesen verdeckten Einsatz vorbereitet werden?

2c) Sollen diese Polizeibeamten eine erhöhte Vergütung für ihren Einsatz erhalten? Wenn ja, in welcher Höhe?

2d) Ist ihnen bekannt, dass u.a. der Bundesgerichtshof im Jahre 2007 den Einsatz verdeckter Ermittler in Gefängnissen stark eingeschränkt hatte? In früheren Entscheidungen verbot der BGH ausdrücklich, dass ein verdeckter Ermittler gezielt in die Zelle eines Insassen eingeschleust werden darf, um ihn auszuhorchen. Der 3. Strafsenat berief sich dabei auf Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

2e) Bezug nehmend auf die in der Frage 2d) dargestellte Rechtslage frage ich Sie, wie ihre Forderung in einem gesetzgeberischen Verfahren umgesetzt werden kann? Wollen Sie die europäische Menschenrechtskonvention und das Grundgesetz dahingend ändern lassen, um ihre oben erhobene Forderung nach verdeckten Ermittlern in Gefängnissen, so wie Sie es sich vorstellen, zu ermöglichen?

2f) Welche Teile der europäischen Menschenrechtskonvention und des Grundgesetzes müssten geändert werden, um ihre Forderung nach verdeckten Ermittlern in Gefängnissen umzusetzen?

2g) Haben Sie seit dem oben erwähnten Gespräch mit der “bz berlin” Kontakt mit zuständigen FachpolitikerInnen auf der europäischen Ebene bzw. der Bundesebene aufgenommen, um die notwendigen gesetzlichen Änderungen des Grundgesetzes und der europäischen Menschenrechtskonvention auf den Weg zu bringen? Welche Antworten haben Sie von FachpolitikerInnen auf Bundes- und Europaebene erhalten?

2h) Hat Sie zu dieser Forderung ein Spielfilm oder eine Fernsehserie inspiriert und wenn ja, welche waren das?

3. Am 25.11.2015 veröffentlichten Sie, anlässlich der Besetzung der seit Jahren leerstehenden “Alte Post” in Neukölln, eine Mitteilung auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

„Ich finde, dass die #Linksautonomen #Spinner den #Polizeieinsatz (Besetzung) in Neukölln bezahlen sollten. Sonst einfach Ersatzhaft. Oder?“

Dazu meine Fragen:

3a) Was verstehen Sie unter dem Begriff „Linksautonome“?

3b) Ist ihnen bekannt, dass es historisch und politisch betrachtet keine sog. „Linksautonomen“ gibt, sondern nur Autonome?

3c) Woher haben Sie die Information, dass es sich bei den Besetzenden um sog. Autonome gehandelt haben soll?

3d) Warum beleidigen Sie Menschen als Spinner, die auf einen sozialen Missstand, wie den jahrelangen Leerstand einer Immobilie aufmerksam machen?

3e) Auf welcher Rechtsgrundlage sollen die BesetzerInnen für die Kosten des Polizeieinsatzes herangezogen werden?

3f) Welche Kosten sind ihres Wissens entstanden und haben Sie dazu eine klitzekleine Anfrage im Abgeordentenhaus gestellt?

3g) Auf welcher Rechtsgrundlage soll, wenn es möglich wäre, den Besetzenden die Kosten des Polizeieinsatzes aufzuerlegen, Ersatzhaft verhängt werden?

3h) In Bezug auf Frage 3g): Da eine solche Kostenerstattung einen zivilrechtlichen Anspruch darstellen würde, welche Gesetze müssten dahingehend geändert werden, um aus einem zivilrechtlichen Anspruch eine Ersatzhaft zu begründen?

3i) Ist ihnen bekannt, dass eine Ersatzhaft nur bei Nichtbezahlung einer Geldbuße bzw. Geldstrafe möglich wäre?

3j) Ihr Tweet wurde von einem Account des LV Berlin der afd retweetet. Wie fühlen Sie sich, wenn Sie von ganz rechtsaussen Zustimmung zu ihren Äußerungen erhalten?

3k) Haben Sie seit ihrem Tweet vom 25.11.2015 Kontakt zu zuständigen FachpolitikerInnen im Land Berlin und im Bund aufgenommen, um entsprechende Gesetzesänderungen möglich zu machen, damit ihre Forderung rechtlich umgesetzt werden kann? Welche Antworten haben Sie von den FachpolitikerInnen auf Landes- und Bundesebene erhalten?

 

4. Am 4. und am 5. Januar verwendeten Sie in einer Twitterdiskussion gegenüber einer Frau das Wort “Mausi”.

Dazu meine Fragen:

4a) Warum verwenden Sie gegenüber einer Frau eine Bezeichnung, die im 21. Jahrhundert von den allermeisten Menschen als abwertend, frauenfeindlich und sexistisch betrachtet wird?

4b) Sind Sie schon öfter darauf hingewiesen worden, dass ihre Äußerungen als frauenfeindlich und sexistisch wahrgenommen werden? Wie haben Sie darauf reagiert?

 

5. Am 28 November fragten Sie in einem Tweet: Gehen “Linksextremisten einer geregelten Arbeit nach? Oder wer trägt die Kosten für Ihre Straftaten?”

Dazu meine Fragen:

5a) Nach Kriegsdienst und abgebrochener Lehre hatten Sie ein Studium begonnen und immerhin stolze 13 Jahre studiert. 2006 wurden Sie dann ins Abgeordnetenhaus gewählt. Wann sind Sie denn jemals einer “geregelten Arbeit” nachgegangen?

5b) Warum fragt jemand wie Sie, der in seinem Leben offensichtlich niemals einer “geregelten Arbeit” nachgegangen ist, ob “Linksextremisten” einer solchen nachgehen? Finden Sie das nicht etwas heuchlerisch? Wenn nein, warum nicht?

5c) 13 Jahre Studium sind eine stolze “Leistung”. Was erwidern Sie, wenn man Sie als Bummelstudenten bezeichnen würde?

 

6. Sie haben im Jahre 2015 gegen einen Mitarbeiter eines Mitglieds des Abgeordnetenhauses einen Strafantrag wegen Bedrohung gestellt. Der Grund war nach meinen Informationen dieser Tweet des Mitarbeiters bzw. das dort verlinkte GIF.

Dazu meine Fragen:

6a) Halten Sie Strafanträge für ein zulässiges Mittel der politischen Auseinandersetzung?

6b) Ihr Strafantrag wurde nach § 170 Abs. 2 STPO eingestellt. Die Einstellung gilt in juristischen Fachkreisen als Einstellung 1. Klasse. Warum haben Sie nach der Einstellung das Rechtsmittel der Beschwerde eingelegt, um eine Wiederaufnahme des Strafverfahrens zu veranlassen und als das keinen Erfolg zeigte, eine Dienstaufsichtsbeschwerde gestellt?

6c) Trifft es zu, dass Sie nach alldem dem Landesamt für Verfassungsschutz Berlin eine Meldung zu dem Fall bzw. der Person, gegen die Sie den oben erwähnten Strafantrag stellten, übermittelt haben?

6d) Welchen Inhalt hatte diese Meldung?

6e) Was sagen Sie zu dem Vorwurf, dass man ein solches Verhalten als Denunziation bezeichnen könnte?

6f) Haben Sie sich schon bei der betroffenen Person entschuldigt und angeboten die entstandenen Kosten für Akteneinsicht etc. zu erstatten? Wenn nein, warum nicht?

 

7. Am 10.9.2014 veröffentlichte die Berliner Zeitung diesen Artikel zu den Vorwürfen gegen ihren Abgeordnetenkollegen Oliver Höfinghoff und der daraus resultieren Aufhebung seiner Immunität. Sie werden am Ende des Artikels mit dem Satz: „Sollten die Vorwürfe zutreffen, sagt das viel über die Person“ zitiert.

Dazu meine Fragen:

7a) Das Verfahren gegen Oliver Höfinghoff endete mit einem Freispruch. Wie in dem Verfahren deutlich wurde, hatten Polizei und Staatsanwaltschaft den haltlosen Anschuldigen bekannter Neo-Nazis blind geglaubt. Der Eindruck eines Verfahrens aus rein politischen Gründen zwingt sich geradezu auf. Was sagt das über den Rechtsstaat aus, wenn Polizei und Staatsanwaltschaft faktisch als verlängerter Arm von Neo-Nazis aufgetreten sind?

7b) Haben Sie ihrem Kollegen Höfinghoff zu dem Freispruch gratuliert? Wenn nein, warum nicht?

7c) Welche Konsequenzen ergeben sich aus diesen politischen Prozeß gegen ein Mitglied des Abgeordnetenhauses für Sie?

7d) Wie kann ihrer Meinung nach in Zukunft verhindert werden, dass Mitglieder des Abgeordnetenhauses Opfer eines offensichtlich politisch motivierten Strafverfahrens werden?

 

8. Am 13. Januar 2016 soll es in der Rigaer Straße zu einem Vorfall mit einem Kontaktbereichsbeamten gekommen sein. Über den Hergang gibt es unterschiedliche Darstellungen und an der Version, die von der Polizei verbreitet wurde, sind nach dem Bekanntwerden von Aussagen unbeteiligter Zeugen erhebliche Zweifel aufgekommen. Was folgte war ein Polizeieinsatz mit über 500 Beamten inklusive Sondereinsatzkommando.

Dazu meine Fragen:

8a) Finden Sie einen solchen Einsatz wegen eines angeblichen Angriffs auf einen KOB verhältnismäßig? Wenn ja, warum?

8b) Der Polizeieinsatz fand ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss nach dem ASOG statt. Trotzdem wurden Wohnungen gewaltsam aufgebrochen und BewohnerInnen von Polizeibeamten geschlagen. Einrichtungsgegenstände wurden zerstört und beleidigende Schmierereien hinterlassen. Welche Konsequenzen fordern Sie für Polizeibeamte, die so massiv gegen Grundrechte verstoßen haben?

8c) Sollten Sie keine Konsequenzen fordern, warum sollten keine erfolgen?

8d) Die Polizei hatte einem Anwalt der BewohnerInnen der Rigaer Straße 94 während des Einsatzes den Zutritt zum Haus und den Mandanten verweigert. Welche Konsequenzen fordern Sie für diesen Verstoß gegen geltendes Recht?

8e) Es erfolgte auch eine Beschlagnahme aller im Haus befindlichen Brennstoffe zum Heizen und Kochen. So wurden mindestens 2 Tonnen Holzpellets von der Polizei beschlagnahmt. Wie schätzen Sie ein solches Verhalten der Berliner Polizei mitten in der winterlichen Heizperiode ein?

8f) Haben Sie sich schon für die Rückgabe der Heizmittel, für die rechtswidrig kein Beschlagnahmeprotokoll ausgehändigt wurde, eingesetzt? Wenn nein, warum nicht?

8g) Der Einsatzleiter des SEK hat, als er nach einem Durchsuchungsbeschluss gefragt wurde, da auch gewaltsam in Wohnungen eingedrungen wurde, gesagt: “Durchsuchungsbeschluss is nich.” Wie schätzen Sie ein solch gesetzwidriges Verhalten und gegen alle Grundstätze des von ihnen so hochgehaltenen Rechtsstaates ein? Welche Konsequenzen haben Sie bisher gefordert und welche werden Sie noch fordern?

8h) Sollte von einem Gericht festgestellt werden, dass der Einsatz in der Rigaer Straße in Teilen oder in Gänze rechtswidrig war, werden Sie dann den Rücktritt des Innensenators fordern? Wenn nein, warum nicht?

8i) Am 4. Januar antworteten Sie auf einen Tweet des “berliner kurier”, dass jene, die den ironischen Aufruf einen Randalemeister des Monats zu küren, verfasst haben, (die Justizvollzugsanstalt) Tegel von innen kennenlernen sollten. Sind Sie der Meinung, dass die politisch und polizeilich Verantwortlichen für den Einsatz in der Rigaer Straße 94, sollte er als rechtswidrig festgestellt werden, ebenfalls die JVA Tegel von innen kennenlernen sollten? Wenn nein, warum nicht?

9. Aus diversen ihrer Äußerungen schließe ich, dass Sie ein Verfechter der Extremismustheorie zu sein scheinen.

Dazu meine Fragen:

9a) Sind Sie ein Verfechter der Extremismustheorie?

9b) Ist ihnen bekannt, dass die Extremismustheorie in der Wissenschaft starkt umstritten ist?

9c) Warum halten Sie sie dennoch für richtig?

9d) Ist für Sie Rechtsradikalismus und Neo-Nazitum gleichwertig mit Linksradikalismus? Wenn ja, warum?

9e) In Anbetracht von +200 Morden durch Neo-Nazis seit 1990, dem NSU und fast täglichen Anschlägen auf Unterkünfte von Refugees: Halten Sie da einen Vergleich dieser Verbrechen mit linksradikalen Strömungen und Aktionen nicht für obszön und das Neo-Nazitum relativierend?

9f) Nach diversen Medienberichten der Boulevardpresse soll es einen “Anschlag” auf das Büro ihres Abgeordnetenkollegen Kurt “Kutte” Wansner gegeben haben. Finden Sie die Bezeichnung Anschlag für eine mit einem Stift an die Hauswand geschriebene Parole nicht arg übertrieben? Wenn nein, warum nicht?

 


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Refugeecamp am Oranienplatz: Das Henkel Ultimatum ins Leere laufen lassen

Innensenator Frank Henkel hat sein Ultimatum präzisiert. Sollte alles seinen formaljuristischen Gang nehmen, dann ist frühestens ab dem 18. Januar mit einer Räumung des Refugeecamp am Oranienplatz durch die Prügelgarde des Innensenators zu rechnen. Als Reaktion darauf gibt es nun zahlreiche Überlegungen wie die Räumung des Camps erschwert, der politische Preis dafür in schwindelerregende Höhen getrieben werden oder sogar eine Räumung verhindert werden könnte. Jedoch gibt es immer noch eine Möglichkeit abseits von brennenden Barrikaden und blutigen Straßenschlachten eine Räumung abzuwenden, das Refugeecamp zu legalisieren und den Verteidiger aller Grünflächen mitsamt seinen Gewalt- und Abräumphantasien ins Leere laufen zu lassen.

Die formaljuristische Grundlage für das Handeln des Innensenators ist das Grünflächengesetz, gegen das das Refugeecamp verstößt. Das Bezirksamt Kreuzberg-Friedrichshain hat zudem die seit Oktober 2012 bestehende Duldung aufgehoben und macht es so Frank Henkel noch einfacher eine Räumung in die Wege zu leiten. Der Senat von Berlin kann eine Angelegenheit für die ein Bezirk zuständig ist, an sich ziehen, wenn dieser seinen Pflichten nicht nachkommt. Nach dem Allgemeinen Zuständigkeitsgesetz (AZG) kann der Senat mittels Bezirksaufsicht eingreifen. Dazu muss eine Mehrheit der Senatoren zustimmen. Derzeit sind jeweils vier Senatoren von der CDU und vier von der SPD im Senat. Plus der Regierende Bürgermeister Wowereit. Die SPD hat bereits signalisiert, dass sie einer Räumung des Refugeecamps zustimmen wird. So weit, so schlecht.

Das Bezirksamt Kreuzberg-Friedrichshain besitzt jedoch die Möglichkeit das Refugeecamp vor einer Räumung zu bewahren. Das Zauberwort heißt Sondernutzungsgenehmigung. Eine solche hat das Infozelt der Refugees am Oranienplatz bereits erhalten. Für eine solche Genehmigung müssen zwei Bedingungen erfüllt sein. Es muss ein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit verliegen und die Folgenbeseitigung muss gesichert sein. Der Oranienplatz ist im Moment der politischste Ort Deutschlands und nicht einmal fanatische Feinde der Refugeecamps am Oranienplatz aus den Reihen der CDU werden bestreiten können oder wollen, dass die berechtigten Forderungen der Refugees und ihre verzweifelte Situation ein sehr hohes Interesse der Öffentlichkeit besitzen. Sonst würden diese Leute nicht in dem Maße hetzen, wie sie es seit über einem Jahr betreiben. Eine Folgenbeseitigung des Refugeecamps, also der vollständige Abbau aller Zelte und das Pflanzen von einigen Quadratmetern Rasen sollte kein Problem und steht sowieso erst zur Debatte, wenn alle Forderungen der Refugees erfüllt sind. Zusätzlich ist es wohl so, dass im Rahmen einer Sondernutzungsgenehmigung, seitens des Bezirksamtes Kreuzberg-Friedrichshain ein Nutzungsentgelt von 12,50 pro qm zu zahlen wäre. Jedoch findet sich für dieses Problem sicherlich eine bewährte Lösung nach Kreuzberger Art. Nun sollte mensch meinen, dass einer Sondernutzungsgenehmigung nichts mehr im Wege stehen sollte, aber das Bezirksamt hat eine, sagen wir mal, zwiespältige Position zu dem Thema.

Auf der einen Seite würden alle im Rathaus Kreuzberg drei Kreuze machen, wenn das Problem Oranienplatz sich auflösen würde. Von Seiten des Senats wird ein enormer Druck auf das Bezirksamt ausgübt, neben dem Druck, der von diversen Zeitungen und der CDU erzeugt wird. Das Bezirksamt betont, dass sie nicht wollen, dass der Oranienplatz als Schlagplatz genutzt wird, weigern sich aber das Camp selbst räumen zu lassen. Aber eines geht nur: Entweder ist das Bezirksamt gegen eine Nutzung als Schlafplatz, dann müsste es so konsequent sein und selbst die Prügelgarde von der Kette lassen und dafür selbstverständlich die Verantwortung tragen oder sie sind grundsätzlich gegen eine Räumung und müssten dann eine Sondernutzungsgenehmigung erteilen, um eben jene Räumung zu verhinden, gegen die es sich so eindeutig äußert.

Hier versucht das Bezirksamt unter der Führung der Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann sich einen schlanken Fuß zu machen, denn selbstverständlich ist es dem Bezirksamt unmöglich die Polizei mit der Räumung zu beauftragen. Die Grünen im Bezirk und ihre Vertreter_innen hätten für alle Zeiten jeglichen Kredit verspielt und wären politisch erledigt. So wird sich nach außen solidarisch gegeben und eine Räumung verweigert. In der Gewissheit, dass der Senat die Angelegenheit an sich ziehen wird und die Räumung mit all ihren Folgen somit in dessen Verantwortungsbereich fällt.

Der Bezirk kann sich hinstellen und sagen: “Wir haben die Räumung nicht gewollt und konnten sie leider nicht verhindern.” Sie wollten die Räumung nicht verhindern. Das wäre korrekt. Eine Sondernutzungsgenehmigung würde wohl auch den diversen Absprachen von Senat und Bezirk widersprechen, die hinter den Kulissen getätigt wurden. Es besteht meiner Meinung nach kein großer Unterschied, ob der Bezirk selbst die Prügelgarde ins Feld schickt oder er eine Räumung durch Nichthandeln in Bezug auf die Erteilung einer Sondernutzungsgenehmigung ermöglicht. Das vermeintliche Kompetenzgerangel zwischen Bezirk und Senat gleicht eher einem fingierten Possenspiel als einem heldenhaften Abwehrkampf zwischen dem bezirklichen David und dem Senats-Goliath, denn David hat versprochen seine Schleuder nicht zu benutzen und so den Weg für eine Räumung freizumachen.

Noch ist Zeit zu handeln. Vom Senat ist nichts zu erwarten. Dort stehen die Zeichen auf Eskalation und eine gewaltsame Lösung. Noch kann sich niemand den Umfang der Konsequenzen einer gewaltsamen Räumung ausmalen, aber sie werden enorme Erschütterungen erzeugen, die weit über Berlin hinaus zu spüren sein werden. Der Ball liegt jetzt in der Hälfte des Bezirksamtes und dieses entscheidet, ob sie einen Konter einleitet, der zum Siegtor führt oder durch Passivität dem Team Green und seinem grotesken Spielführer Henkel den Sieg schenkt. Der Bezirk hatte sein Wort gegeben: Das Camp auf dem Oranienplatz bleibt solange, wie Refugees es wollen und es gibt Refugees, die genau das wollen. Wir sehen, ob dieses Wort gehalten oder gebrochen wird.


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Morgen: Runder Tisch im Rathaus Neukölln: Gegen “rumänische und bulgarische Großfamilien”

Mir sind zwei Mails einer “Initiative Stuttgarter Strasse”, die sich gegen “rumänische und bulgarische Großfamilien” richtet, zugespielt worden. Als Erstes der Hinweis auf einen sogenannten “runden Tisch” im Rathaus Neukölln unter Beteiligung der Stadträtin Giffey (SPD). Am 10.7. um 17 Uhr im Rathaus Neukölln. Also am morgigen Mittwoch. Wer Lust hat, kann bei der Nummer unten anrufen oder Mails schicken. Besser noch am Mittwoch ins Rathaus Neukölln kommen. Als Zweites ein offener Brief dieser “Initiative”.

Sehr geehrte Medienvertreter,

wir möchten Sie nochmals auf dieses brisante Thema aufmerksam machen!

Mittlerweile hat sich auch Frau Dr. Giffey bei unserer Initiative gemeldet und es wird ein Gespräch am runden Tisch am Mittwoch, den 10. Juli 2013 um 17.00 Uhr im Rathaus Neukölln mit Bewohnern der Stuttgarter Strasse und Umgebung und einigen Institutionen (u.a. Polizei, Ordnungsamt etc.) stattfinden.

Wir wären Ihnen sehr dankbar, wenn auch Sie dieses Thema, was ja für unsere Stadt auch sehr wichtig ist, denn es gibt so viele Betroffene in Berlin und die Politiker lassen uns Berliner mit der Situation meistens allein und beschönigen alles, aufgreifen würden.

Gerne stehen wir Ihnen unter der Rufnummer 030/5682 5953 oder der Emailadresse stuttgarterstrasse@a-n-b.de für Gespräche und Informationen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Initiative Stuttgarter Strasse

Der offene Brief:

Anwohner der Stuttgarter Strasse im Bezirk Neukölln

12059 Berlin

An den

Bürgermeister des Bezirks Neukölln

Herrn Heinz Buschkowsky

Karl Marx Straße 83

12040 Berlin

Unzumutbare Belastungen in der Stuttgarter Straße durch Lärm und Schmutz

Sehr geehrter Herr Buschkowsky,

im Namen vieler Bewohner der Stuttgarter Straße rund um das Haus Nummer 56 bitten wir Sie um eine schnellstmögliche Beruhigung der sich immer weiter eskalierenden Situation in unserer Straße. (Aus vielen Emails, die Sie seit 2010 in Kopie erhalten haben, geht das ja auch schon hervor).

Seit ungefähr drei Jahren wird das Nachbarhaus (Stuttgarter Str. 56) vorwiegend von rumänischen und bulgarischen Großfamilien bewohnt.

Leider kommt es seit diesem Zeitraum immer wieder zu erheblichen Konflikten: Beeinträchtigungen der Wohn- und Lebensqualität in der Straße rund um dieses Haus und speziell in dem Haus Stuttgarter Str. 57, da sich hier ein gemeinsamer Innenhof geteilt wird:

1. Es besteht eine starke Lärmbelästigung zu fast jeder Tages- und Nachtzeit

· durch größere Menschenansammlungen vor dem Haus und im Innenhof,

· laute Musik zu allen Tages- und Nachtzeiten aus den Wohnungen

· laute Musik aus den Fahrzeugen, quietschende Reifen bei An- und Abfahren, lautes Hupen

· laute Gespräche und Geschrei aus den geöffneten Fenstern der augenscheinlich stark überbelegten Wohnungen,

· bis spät in die Nacht herumtobende Kinder und

· immer stärker eskalierende verbale Auseinandersetzungen sowohl zwischen den Leuten untereinander, als auch zwischen jenen, die Ruhe einfordern und jenen, die den Krach verursachen.

2. Darüber hinaus werden Abfälle wie benutzte Hygieneartikel, Küchenabfälle und auch Sperrmüll sowohl in den Hof, wenn die Mülltonnen überfüllt sind, als auch auf die Straße geworfen; Sperrmüll und Einkaufswagen verschmutzen und versperren zusätzlich die Bürgersteige und beschädigen teilweise die parkenden Fahrzeuge.

3. Regelmäßig bekämpfen wir Ratten, Mäuse und Kakerlaken – Ratten haben wir hier erst vermehrt, seitdem die Müllsituation in dem besagten Haus regelmäßig eskaliert. Der Kakerlakenbefall nimmt rapide zu, hier MUSS etwas von Seiten der Behörden passieren.

4. Es kommt immer wieder vor, dass junge Männer aus dem Nachbarhaus in die Hausflure, an die Hauswände oder zwischen die Autos urinieren. Darüber hinaus werden Frauen mit obszönen Drohungen belästigt. Dies geht bis hin zu Vergewaltigungsdrohungen.

Bedauerlicherweise hat auch die Vielzahl an Anzeigen bei der Polizei und dem Ordnungsamt zu keiner Veränderung der Situation geführt. Auch der Kontakt mit dem Migrationsbeauftragten bewirkte bisher leider auch nichts. Regelmäßige Gespräche mit den Bewohnern führten nur manchmal für kurze Zeit zu einer kleinen Verbesserung; doch auch die offensichtlich hohe Fluktuation verhinderte bisher eine vernünftige Lösung hinsichtlich des Lärms und Mülls.

Selbst die Gespräche im letzten Jahr, die durch Amaro Drom/Amaro Foro e.V. herbeigeführt wurden, haben hier zu keinerlei Einsicht der Bewohner des Hauses Stuttgarter Strasse 56 geführt.

Auch Hinweise an die Hausverwaltung (Michael Peter) bzw. dem Eigentümer (Thilo Peter) des Hauses Stuttgarter Strasse 56 haben auch leider keine Änderung ergeben. Sowohl Eigentümer als auch die Hausverwaltung sind über die Problemlage hinreichend informiert, zeigen aber keinerlei ernstzunehmende Anzeichen, die Lebenssituation hier positiv zu beeinflussen – die Verantwortung zu übernehmen.

Zusammenfassend lässt sich ein unzumutbarer und menschenunwürdiger Zustand konstatieren, denn durch die fast 24stündige Lärmbelästigung kommen wir als unmittelbare Anwohner nicht mehr zur Ruhe, können nicht mehr richtig schlafen – selbst bei geschlossenem Fenstern und mit Ohrstöpseln nicht. Es handelt sich um eine gesundheitsschädigende „Dauerbeschallung“ und Verschmutzung. Die Situation droht oft zu eskalieren, denn die meisten Anwohner müssen in den frühen Morgenstunden (04.00 – 06.00 Uhr morgens) aufstehen, um zu arbeiten. Kinder müssen in die Schule und sind völlig übermüdet, weil sie nicht mehr schlafen können.

Wir ersuchen Sie dringend, dafür Sorge zu tragen, jene existierenden Gesetze, die ein Leben in unserer Gesellschaft in einer für alle Beteiligten humanen und friedvollen Atmosphäre ermöglichen sollen, dauerhaft durchzusetzen, denn leider bringt auch ein täglicher Anruf beim Ordnungsamt oder bei der Polizei keine nennenswerte Änderung.

Es ist uns bewusst, dass sich die Polizeibehörde und das Ordnungsamt nicht allein mit dieser Problematik beschäftigen können, und uns daher auch oftmals in der Situation allein lassen.

Wir bitten Sie dringend um Ihre Hilfe, um unser Recht auf Nachtruhe sowie die Ruhezeiten an Sonn- und Feiertagen und das Leben an sich in einer zumutbaren Umgebung wieder herzustellen.


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Gastbeitrag: Der Quantenzustand des Heinz Buschkowsky

17:00 – die Bezirksverordnetenversammlung-Neukölln beginnt. Aufgeregte Presseleute umzingeln den Bezirksbürgermeister, die versammelte Berliner Presse ist gekommen, um zu erfahren ob und in welchem Umfang der Bezirksbürgermeister Mitarbeiter des Bezirksamts zur Hilfe gezogen hat, um sein Buch “Neukölln ist überall” zu schreiben. Zu Beginn der Sitzung beschließt die Bezirksverordnetenversammlung(BVV) einstimmig eine Entschließung gegen Rechts. “Neukölln ist ein weltoffener und toleranter Bezirk. Hier leben Menschen aus unterschiedlichen Ländern friedlich zusammen – in Neukölln sollte es keinen Raum für Nazis und ihre rechtsradikalen Aktivitäten geben.” Die Mitglieder des Bezirksamts kommentieren, sie werden alles in ihrer Macht stehende tun, um rechtem Gedankengut den Nährboden zu entziehen. Seltsam… die Erinnerungen sind noch frisch an die geschriebenen Worte des Bezirksbürgermeisters Heinz Buschowsky, so ziemlich jede rechtspopulistische Organisation in diesem Land hat ihm dazu gratuliert, überall in Deutschland finden “Bio-Deutsche”, ein anderes Wort für Arier, sich in den Ansichten des Bezirksbürgermeisters wieder und haben das Gefühl, Neukölln sei überall.

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Buschkowsky ist überall!

Die heutige Sitzung der BVV Neukölln war in mehrfacher Hinsicht eine Farce und macht deutlich in welcher Filterblase die Zählgemeinschaft aus SPD und CDU lebt. Zu Beginn der Sitzung durften wieder einmal normale Menschen aus Neukölln Fragen an das Bezirksamt stellen. Auf die Frage, ob sich Heinz Buschkowsky denn an einer Demonstration gegen die npd in Neukölln beteiligen werde, die dort vom Bezirksamt einen Raum angemietet hat, um ihr faschistisches Gift zu versprühen, antwortete er sinngemäß, dass er an einer solchen Demonstration nicht teilnehmen werde. Er hätte bei einer Demonstration gegen die npd in Neukölln einmal selbst gesehen, wie sich AntifaschistInnen gegenseitig die “Mollies” gezeigt hätten. Womit er wohl Molotowcocktails meinte. Mal abgesehen davon, dass Heinz Buschkowsky hier Lügen verbreitet, diffamiert er damit den stets friedlichen Protest gegen Nazis in Neukölln als kriminell. CDU und SPD klatschen dazu Beifall und schämen sich dabei nicht einmal.

Ob das schon Volksverhetzung ist, müssen andere prüfen und dann entsprechend Strafantrag stellen. Auf diese verleumderische Provokation, die eine Diffamierung und Kriminalisierung antifaschistischer Aktivitäten darstellt, wird an anderer Stelle eine Antwort gegeben werden müssen. Interessant waren auch die Aussagen des Bezirksamtes Neukölln dahingehend, dass der npd der Raum angeblich nicht gerne vermietet worden wäre. Das BA Neukölln hätte sich ohne weiteres weigern können und es auf eine Klage der Nazischweine vor dem Verwaltungsgericht ankommen lassen können, aber das wäre ja nicht rechtsstaatlich und das BA Neukölln würde den Rechtsstaat ja hoch achten. Hohle Phrasen aus hohlen Köpfen. Anstatt bis zum Letzten gegen den Faschismus vorzugehen, wird ihm Tür und Tor geöffnet. Wie sehr SPD und CDU in der BVV Neukölln den Rechtsstaat achten war später zu bewundern.

Da Die Tagessordnungspunkte, die die Arbeit von Mitarbeiter_innen des BA Neukölln an dem hetzerischen Machwerk “Neukölln ist überall” des Privatmanns Buschkowsky betrafen, recht weit nach hinten geschoben wurden, was laut einigen Sozis alternativlos war und meiner Meinung nach bewusst getan wurde, um der zahlreich versammelte Presse den Redaktionschluss zu versauen bzw. deren Durchhaltewillen auf die Probe zustellen, verging einige Zeit mit eher langweiligen Themen. So kam es dann, dass Heinz Buschkowsky während der Rede des Bezirksverordneten Burger (Piraten) sichtbar einnickte und sein schwerer Kopf vornüber auf seinen massigen Körper fiel. Nach einigen Sekunden schreckte er hoch, sah sich um und trottete wenige Augenblicke später aus dem Saal. Ein Musterbeispiel für die Würde der BVV. Ob er draussen Bouletten zu sich nahm, bleibt im Moment noch ungeklärt.

Da sich Heinz Buschkowsky, der Bürgermeister, für befangen erklärte, antwortete sein Stellvertreter Falko Liecke (CDU). Das Buch von Heinz Buschkowsky, dem Privatmann, wäre nun einmal eine private Sache und der Einspruch gegen die einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts Berlin würde aus Kostengründen erfolgen, da das Bezirksamt, aus welchen Gründen auch immer, davon ausgeht in der nächsten Instanz zu gewinnen. Was wenig bis gar nicht realistisch erscheint und die Kosten am Ende in die Höhe treiben wird. Weder Heinz Buschkowsky der Bürgermeister, noch Heinz Buschkowsky der Privatmann müssen für die Kosten des Rechtsstreits aufkommen. Laut Liecke wäre es auch viel zu teuer und aufwändig dem Urteil des VG Berlin Folge zu leisten, da es rund 100 Arbeitsstunden erfordern würde, um herauszufinden, wer und wieviele Mitarbeiter_innen des Bezirksamtes Heinz Buschkowsky geholfen haben.

Auf die Nachfrage des Bezirksverordneten Burger (Piraten), ob denn der Privatmann Buschkowsky dem Bürgermeister Buschkowsky verraten könnte, wer am Buch mitgewirkt habe, gab Heinz Buschkowsky seine Befangenheit kurzerhand auf und trottete behäbig zum Rednerpult, um am Ende viel zu sagen, aber nichts konkretes. Die anwesende Presse war ohnehin schon ungehalten ob der Mauertaktik der Zählgemeinschaft und durch den Bezirksbürgermeister Buschkowsky. Am Ende wird diese Geschichte durch alle Instanzen gehen und das Bezirksamt wird dem Tagesspiegel Auskunft geben müssen. Die Menschen in Neukölln werden für die Possen des Bezirksbürgermeisters im wahrsten Sinne des Wortes die Rechnung begleichen. Ein Schande, dass die Abnicker_innen der Zählgemeinschaft dieses schäbige Verhalten dulden und auch noch verteidigen, statt Aufklärung zu verlangen, wo Aufklärung notwendig ist. Buschkowsky versucht diese Affäre, die sich immer mehr zum Skandal erster Klasse ausweitet, auszusitzen. Er wird damit keinen Erfolg haben und die Ratten sollten sich gründlich überlegen, ob sie rechtzeitig das Schiff verlassen oder mit dem Boulettenbürger untergehen.


Ein Kommentar

Die verlorene Realität des Heinz Buschkowsky

Heinz Buschkowsky musste in dieser Woche zugeben, dass ihm Mitarbeiter_innen des Bezirksamt Neukölln bei seinem Machwerk “Neukölln ist überall” geholfen haben. Nach einer Klage des Tagesspiegel beim Verwaltungsgericht Berlin auf Offenlegung von Nebentätigkeiten von BA-Mitarbeiter_innen wurde dieser Umstand publik. Laut Tagesspiegel habe Buschkowsky für „jede Büroklammer und jedes Blatt Papier“ bezahlt. Buschkowsky habe 625 Euro „für die sporadische Inanspruchnahme logistischer Hilfsmittel“ bezahlt. Dazu zählen laut Tagesspiegel “Büroraum, IT-Technik und Kopierer” und nun wird es interessant, denn dem Spiegel gab Heinz Buschkowsky ein Interview zu den Vorwürfen:

 “Ich habe jede Büroklammer und jedes Blatt Papier dem Bezirksamt bezahlt. Ich habe mir einen Laptop gegen Geld geliehen und sogar für die Wochenenden, an denen ich im Büro am Buch gearbeitet habe, die ortsübliche Miete bezahlt, viel korrekter geht’s kaum.”

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