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Demokratie – ein Höchstwert gegen abweichende Meinungen, aber im Krisenfall auch abschaffbar

Demokratie – ein Höchstwert gegen abweichende Meinungen, aber im Krisenfall auch abschaffbar.

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Ein Kommentar

Grüne Jugend und Linksjugend wollen Linksextrem sein

Die Grüne Jugend und die Linksjugend haben sich ja eine ganz „tolle“ Kampagne einfallen lassen:

„Mit unserer Kampagne „Ich-bin-linksextrem“ nehmen wir dem Verfassungsschutz die restliche Arbeit ab und bieten eine Plattform auf dem man sich zu seinem persönlichen Linksextremismus bekennen kann.

An sich eine putzige Idee, wenn mensch die Extremismusdebatte so verfolgt hat. Die Begründung in der PM zur Kampagne und die Forderungen, die sich daraus ergeben, sind allerdings alles andere als putzig.

Der Verfassungsschutz hat sich beim Outen von Extremist_innen nicht sonderlich mit Ruhm bekleckert. Insbesondere die Definition von Linksextremismus ist wissenschaftlich diffus und politisch willkürlich. Allzuoft zeigt es die eigentlichen Beweggründe, unangenehme zivilgesellschaftliche Initiativen einzuschläfern, indem sie pauschal als Verfassungsfeinde bezeichnet werden..

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