Piratenpartei in Berlin und der „fahrscheinlose ÖPNV“

Oktober 20, 2011 von telegehirn 36 Kommentare

Eine wichtige Wahlkampfforderung der Piratenpartei in Berlin war der sogenannte „fahrscheinlose ÖPNV“. Ok, Wahlkampfversprechen werden schnell gebrochen oder vergessen, aber ich will hier nicht das durch die Piratenfraktion in Rekordtempo gebrochene Wahlkampfversprechen bezüglich dem Thema Transparenz und dergleichen thematisieren, sondern die Kosten und Folgen einer Umsetzung eines fahrscheinlosen ÖPNV, wie sich die Piraten ihn erträumen, beleuchten.

Wie bei fast allen Forderungen der Piraten handelt es sich beim „fahrscheinlosen ÖPNV“ nicht um durchdachte Lösungsvorschläge für konkrete Probleme, sondern um mehr oder weniger undurchdachte Lösungsansätze ohne konkretes Realisierungskonzept. Vor einer Wahl populistische Forderungen verkürzt zu präsentieren entbindet jedoch keines Falls von der Notwendigkeit ihre Umsetzungsfähigkeit seriös zu belegen. Ein Grund hierfür sei, dass z.b. die Verträge mit der S-Bahn Berlin GmbH nicht offen liegen würden, so führen es viele Piraten jedenfalls aus. Daher könne man keine konkreten Zahlen vorlegen. Muss man auch nicht. Anhand der vorliegenden Zahlen lässt durchaus eine mehr als grobe Einschätzung des Finanzierungsbedarfs errechnen.

Schauen wir uns zuerst die BVG an. Im Jahr 2010 erzielte die BVG einen Umsatz aus dem Ticketverkauf von 666 Millionen Euro und erhielt Erträge aus dem Verkehrsvertrag mit dem Land von 249 Millionen Euro, sowie Ruhegelderstattungen vom Land Berlin in Höhe von 32 Millionen Euro. Trotzdem weist die BVG für 2010 einen Fehlbetrag von 78 Millionen Euro aus.  Macht zusammen 1,025 Milliarden Euro Finanzierungsbedarf alleine für die BVG. Es ist anzunehmen, daß das Land Berlin bei einer Finanzierung des ÖPNV durch eine Zwangsabgabe (Kommunalsteuer) und eine Kurtaxe für Touristen und Touristinnen den Landeszuschuss kürzen wird und den Verkehrsvertrag dahingehend ändert. Berlin muss schliesslich sparen. Dazu kommt noch die S-Bahn Berlin GmbH, die Teil des VBB ist, aber nicht dem Land Berlin gehört, sondern eine Tochter der Deutsche Bahn AG ist. Die Piraten fordern in Bezug auf die S-Bahn:

Für die Erstellung eines gesamtstädtischen Konzeptes des ÖPNV und der Wahrnahme der hoheitlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines reibungslosen ÖPNV sehen wir die Rekommunalisierung der Infrastruktur (Netz, Werkstätten und Stationen) der S-Bahn durch Übergabe vom Bund an das Land Berlin als erforderlich an.

Übergabe? Also kostenlos? Die Deutsche Bahn AG wird sich wohl kaum für umme von der S-Bahn trennen. Letztendlich wäre es eine politische Entscheidung auf Bundesebene. Da wären dicke Bretter zu bohren. Es lässt sich nicht abschätzen, ob so eine Tarifeinheit in Berlin gewährleistet werden könnte oder ob die Piraten solange auf eine Realisierung des „fahrscheinlosen ÖPNV“ verzichten würden, bis diese Frage geklärt ist, aber nehmen wir einmal an, daß die S-Bahn wirklich, unter welchen Umständen und Kosten auch immer, rekommunalisiert werden würde. 2008 betrug der Umsatz der S-Bahn Berlin GmbH 559 Millionen Euro. Reduzieren wir diesen Betrag um den Gewinn von 56,3 Millionen, der vollständig an die Deutsche Bahn AG abgeführt wird. Ergibt somit 502,7 Millionen Euro.

Um einen „fahrscheinlosen ÖPNV“ in Berlin zu realisieren werden also nach aktuellem Stand mindestens 1,5277 Milliarden Euro benötigt und das nur, um den aktuellen Stand zu erhalten. Auf die zu erwartende massive Fahrgaststeigerung werde ich später noch näher eingehen. Wie wollen die Piraten in Berlin nun also die enorme Summe aufbringen? Nichts genaues weiß man nicht. Wie so oft bei den Piraten. Es ist die Rede von einer kommunalen Zwangsabgabe und der Einführung einer Kurtaxe für Touristen und Touristinnen. Die kommunale Zwangsabgabe für alle Berliner_innen erinnert mich fatal an die neue GEZ-Zwangabgabe, die 2013 eingeführt werden soll. Jeder Haushalt soll da zur Kasse gebeten werden, ob nun ein TV benutzt wird oder nicht. Warum nicht auch eine Kfz-Steuer für alle einführen?

Die SPD in Berlin möchte aktuell gerne eine solche Kurtaxe, euphemistisch „citytax“ genannt, einführen. Natürlich nicht, um den ÖPNV zu finanzieren, sondern um die tiefen Haushaltslöcher zu stopfen. Netto soll die „citytax“ jedoch nur 20-30 Millionen Euro an Einahmen bringen. Bei einer angepeilten Höhe von 2-3 Euro pro Übernachtung bzw 5% der Übernachtungskosten. Es ist zweifelhaft, ob eine solche Kurtaxe in Berlin überhaupt rechtmäßig ist. Mit Recht verweist der Berliner Steuerzahlerbund darauf, dass eine solche Steuer verfassungsrechtlich problematisch ist und die Verwaltungskosten in keinem Verhältnis zu den Einnahmen stehen. Von den negativen Auswirkungen auf den boomenden Tourismus in Berlin einmal abgesehen.

Es sollen, wenn ich die Piraten in Berlin richtig verstanden habe, nicht alle Berliner_innen, vom Baby bis zum Greis die ÖPNV-Zwangsgebühr bezahlen müssen. ALG 1 und 2 Bezieher_innen, Sozialgeldbezieher_innen, Geringverdiener_innen und Niedrigrentner_innen sollen ganz und Kinder und Jugendliche von 6 bis 18 Jahren sollen, wenn überhaupt nur anteilig zur Kasse gebeten werden. Wobei mir sofort in den Sinn kommt, dass kinderreiche Lebensmodelle sehr stark belastet werden würden. Bei 2 Erwachsenen mit 4 Kindern könnte ein beachtlicher Jahresbetrag auflaufen, der einen Umzug ins Umland durchaus attraktiv machen würde. Ohne Fahrschein dürften die dann trotzdem fahren. Für umme. Wo wir schon bei einem weiteren Problem wären: Pendler_innen aus dem Umland wären fein raus und würden für die Nutzung des ÖPNV in Berlin nichts zahlen. Ebenso Menschen, die in Berlin nicht gemeldet sind. Tagestouristen und Touristen, die privat übernachten, tragen ebenfalls keinen einzigen Cent zur Finanzierung des ÖPNV bei. Es gilt weiterhin zu Bedenken, dass es nach einer Einführung der „citytax“, die in den allgemeinen Haushalt fliesst, schwer sein dürfte, die Einnahmen umzuwidmen, denn so würde wieder ein Loch in den Haushalt gerissen werden

Finanzierungsbedarf ÖPNV Berlin                                      1,5277 Milliarden

Kurtaxe – Citytax                                                               –          30   Millionen

1,4977  Milliarden

Verteilt auf alle 3 460 725 Einwohner_innen, die Berlin 2010 hatte, ergibt sich eine jährliche Summe von 441,44 Euro. Monatlich wären das 36,78 Euro.  Etwas mehr als ein Sozialticket in Berlin im Moment kostet. Aber die Partei der noch nicht besser Verdienenden gibt sich in Berlin ja mitunter sozial und so möchten die Piraten oben genannte Teile der Bevölkerung nicht oder nur teilweise belasten. Im Jahresdurchschnitt hatte Berlin 2010 231 304 Arbeitslose. Offiziell. Bleiben also 3 229 421 übrig. Weiterhin abzuziehen sind 186 879 Kinder unter 6 Jahren (5,4% der Bevölkerung).  So kommen wir jetzt auf 3 042 542. Im Jahr 2010 besuchten 423 408 allgemeinbildende Schulen (ohne Zweiter Bildungsweg). Die sollen, wenn überhaupt nur anteilig zur Zahlung der ÖPNV-Zwangsabgabe herangezogen werden. Nehmen wir an, sie müssen nur den halben Beitrag bezahlen. So sind noch einmal 211 704 abzuziehen. Nun haben wir nur noch  2 830 838 Berliner_innen, die für  die 1,4977 Milliarden Euro, die der „fahrscheinlose ÖPNV“ kostet, den Geldbeutel öffnen müssen. Über die Zahl der Rentner_innen und Geringverdiener_innen in Berlin konnte ich leider keine eindeutigen Zahlen finden. Daher habe ich das einmal umgekehrt versucht. In Berlin waren 2010 1 142 302  Menschen als sozialversicherungspflichtig, sowie geringfügig Beschäftigt erfasst. Insgesammt waren 2010 1 685 200 Menschen Erwerbstätig. Was jedoch nicht bedeuten muss, daß diese Menschen alle in Berlin gemeldet sind. Setzen wir es einfach einmal voraus. Ziehen wir also geringfügig Beschäftigte, Geringverdiener_innen etc. ab und schlagen die Rentner_innen drauf, deren Rente über dem Existenzminimum liegt. Da komme ich auf etwa 1,8 bis 2 Millionen Berliner_innen, die zur Finanzierung des fahrscheinlosen ÖPNV herangezogen werden. Noch einmal schnell gerechnet. Mit einem Mittelwert von 1,9 Millionen.

Da kommen wir auf 788,26 Euro im Jahr oder 65,69 Euro im Monat. Hierbei sind in keinem Fall die zu erwartenden Verwaltungskosten für die Eintreibung der ÖPNV-Zwangsabgabe inbegriffen. Bisher kostet in Berlin eine Umweltkarte Tarifbereich AB (Stadtgebiet von Berlin) im Monat im Einzelkauf 74 Euro. Als monatlich bezahltes Abo kostet es 57,92 Euro, was schon unter den monatlichen Kosten liegt, die ein piratesker ÖPNV ohne Fahrschein verursachen würde, aber es geht noch billiger. Ein jährlich bezahltes Abo würde nur 56,25 Euro pro Monat kosten.

Die Stadt Hasselt in Belgien wird oft seitens der Piraten als Beispiel für einen „fahrscheinlosen ÖPNV“ genannt. Eine Kleinstadt in Belgien. die ausschliesslich ein Busnetz betreibt und somit als Beispiel für eine Millionenstadt mit Bussen, Strassenbahnen, U- und S-Bahnen, sowie Fähren mehr als untauglich ist, aber Hasselt ist aus einem anderen Grund ein interessantes Beispiel. Nach der Einführung des fahrscheinlosen ÖPNV stiegen die Fahrgastzahlen um 1319%. Innerhalb von 10 Jahren. Wie könnte Berlin mit solchen Steigerungen der Fahrgastzahlen leben? Wer schon einmal im Berliner Berufsverkehr erlebt hat, wie voll es sein kann, trotz 2 Minutentakt der U-Bahn, der wird sagen: Gar nicht. Bei steigenden Fahrgastzahlen müssten neue Fahrzeuge beschafft, neue Wartungseinrichtungen gebaut oder bestehende massiv erweitert werden, sowie zahlreiches neues Personal eingestellt werden. Woher das Geld dann kommen soll, verrät niemand bei den Piraten.

So wird die Idee eines „fahrscheinlosen ÖPNV“ auch weiterhin nur eine nette Utopie bleiben. Eine populistische Forderung, mit der die Piraten bei ihrer Wähler_innenklientel erfolgreich hausieren gehen können. Zumal die Piraten diese Idee ja auch nur geklaut haben, aber wenn man selbst keine Ideen hat, greift man zu allen möglichen Mitteln.

Nachtrag: Auf Anregung einer Piratin in den Kommentaren rechne ich den Finanzbedarf mal unter Berücksichtigung aller staatlichen Subventionen aus. Wobei die Zahlen der Piraten http://piratenpad.de/Berlin-KonzeptOEPNV kaum Hand und Fuss haben. Zumindest was die Anzahl der von der ÖPNV-Zwangsabgabe Betroffenen Berliner_innen angeht. Der bis 2020 gültige Verkehrsvertrag mit der BVG soll ja gerade dazu führen, daß die Verkehrsbetriebe effizienter handeln und somit ihre Einnahmechancen erhöhen können. Schaut mensch sich die Entwicklung der Subventionierung der BVG einmal an, dann stellt mensch fest, dass diese kontinuierlich gesunken ist. Von 766,9 Millionen Euro im Jahr 1993, auf 249 Millionen Euro im Jahr 2010 zuzüglich Ruhegelderstattungen vom Land Berlin in Höhe von 32 Millionen Euro. Eine weitere Absenkung erscheint da nur logisch und fiskalisch ratsam. Unter einem fahrscheinlosen ÖPNV kann die BVG aber ihre Einnahmen nicht erhöhen. Höchstens ihre Ausgaben. Zwar müssen schon heute die Fahrpreiserhöhungen mit der zuständigen Senatsverwaltung abgestimmt werden, aber so wäre die BVG, wäre der gesamte ÖPNV abhängig von politischen und haushalterischen Erwägungen.

BVG: 666 Millionen Ticketverkauf + 78 Millionen Fehlbetrag = 744 Millionen.

S-Bahn: 559 Millionen Umsatz – Landessubventionen von 284 Millionen = 275 Millionen.

Macht zusammen immer noch 1,019 Milliarden Euro. Dazu kommen noch mindestens 565 Millionen Euro + 98,75 Mio € Ausgleichszahlungen für verbilligte Ticket (Sozial-, Schüler_innentickets etc.) durch das Land Berlin, die die Piraten ja beibehalten wollen. Den Gewinn, der von der S-Bahn Berlin GmbH an die DB AG abgeführt wird, lasse ich mal drin, denn es soll ja massiv ins Netz und Personal investiert werden. Die Piraten gehen ja fälschlicherweise von „2.884.000 Berliner Bürger“_innen aus, die die ÖPNV-Zwangsabgabe zahlen sollen. Laut Piraten sei „diese Abgabe von allen volljährigen Berlinern zu erheben, die über Einkommen verfügen.“ AHA! Also keine sozialen Regelungen. Niedrigverdiener_innen und Zwergrentenempfänger_innen sollen auch zahlen? Ebenso wer gerigfügig Beschäftigt ist? Doch selbst dann stimmen die Zahlen der Piraten vorne und hinten nicht, denn ziehen wir die durchschnittliche Zahl der offiziell Arbeitslosen und der Schüler_innen ohne zweiten Bildungsweg ab, dann komme ich auf 2 619 134 Berliner_innen.

„Diese Abgabe von allen volljährigen Berlinern zu erheben, die über Einkommen verfügen.“ Oben hatte ich ja ausgeführt, dass in Berlin 1 685 200 Menschen Erwerbstätig sind. In Berlin erhalten 735 376 Menschen eine Rente (GRV). Ingesamt kommen wir so auf 2 420 576. Die durchschnittlichen Renten in Berlin (PDF: Seite 52.) liegen jedoch deutlich unter dem pfändungsfreien Existenzminimum. Ausser bei den 113 430 Rentnern  aus Berlin (Ost). Diese liegen mit durchschnittlich 1 087 Euro leicht darüber. Selbst wenn die Piraten alle geringfügig Beschäftigten, Niedrigrentner_innen und Geringverdiener_innen voll zur Kasse bitten, was alles andere als sozial wäre, dann komme ich, unter Beibehaltung aller Subventionen trotzdem auf einen monatlichen Betrag von 35.08 Euro. Dieser Beitrag beinhaltet weiterhin weder die Kosten für die Verwaltung und Einziehung der ÖPNV-Zwangsabgabe, noch die zusätzlich zu erwartenden Kosten durch eine massive Steigerung der Fahrgastzahlen infolge des fahrscheinlosen ÖPNV. Auch die Kosten für einen Rückkauf der S-Bahn Berlin von der DB AG sind hier nicht enthalten.

Halt. Ich habe ja noch die 30 Millionen aus der Kurtaxe vergessen. So sind wir nun bei 34,05 Euro angekommen. Aber nur, wenn die Piraten wie der Sheriff von Nottingham selbst die ärmsten Arbeiter_innen und Rentner_innen zur Kasse bittet.