Berliner Senat: Repressiv und arm

Mal wieder typisch Berlin, könnte man sagen: Da wird extra ein Gesetz beschlossen, damit in den Knästen von Berlin sog. Handy-Blocker installiert werden dürfen und dann fehlt am Ende das Geld, um die Geräte anzuschaffen. Selber schuld, lieber Senat. So eine voll demokratisch legitimierte Repressionswelle, wie sie in den letzten Monaten durch die Stadt schwappt, kostet eben eine Stange Geld.

Der Freak ist tot! Ein Gewinn für die Hölle

Letzten Donnerstag starb Michael Jackson und seitdem nerven sämtliche TV-Stationen mit Sonderberichten, Nachrufen und anderen medialen Terroraktionen. Heulende und schluchzende Menschen, vor allem weibliche, dürfen ihrer Trauer über den angeblichen King of Pop freien Lauf lassen. Als ob es nichts auf dieser Welt geben würde, was wichtiger ist. Da fallen mir Millionen Dinge ein. Hunger, Polizeiterror, Abschiebung und Massenmord zum Beispiel. Der Vorwurf der Pädophilie konnte juristisch leider nicht erhärtet werden und so entging Michael Jackson mehr als einmal seiner gerechten Strafe. So konnte sich Michael Jackson mit 15 bis 20 Millionen Dollar freikaufen und als es endlich einmal zu einem Prozeß kam, konnte Jackson dank seiner Anwälte einen Sieg davon tragen. Viel zu spät starb jetzt Michael Jackson und seit Donnerstag nimmt er seinen wohlverdienten Platz an der Seite des Satans ein.

Ruf den Staatsnotstand aus, Noske! Sie benutzen Handys und können Kopierer bedienen!

Lieber Innensenator Noske!

Sie müssen jetzt den totalen Staatsnotstand erklären, denn diese linken Terroristen sind sowas von organisiert. Dagegen ist Al-Kaida ein Kindergarten. Zum Glück gibt es als eine der letzten Bastionen der Freiheit und der Wahrheit das Staatsfernsehen des RBB. Reagieren Sie, Herr Noske, bevor sich jemand, wie dieser Volksheld Schupelius, noch gezwungen sieht, ein Freikorps zu gründen. Der RBB enthüllt schockierendes:

“Wie organisiert die gewaltbereite Linke ist, hat man auch bei der versuchten Besetzung des Flughafens Tempelhof gesehen. Nicht nur, dass die Kommunikation über das Internet, Handys, Fähnchen und Armbinden läuft, bei Festgenommenen entdeckte die Polizei auch und Geländekarten mit Koordinatenraster – Material, das auch die Polizei benutzt”

Diese Chaoten haben doch glatt das Internet für sich entdeckt und benutzen Handys! Wer dazu noch kopierte Stadtpläne (die ganz gefährlichen mit Koordinatenraster!) benutzt, der will einfach nur Angst und Schrecken verbreiten. Wann erteilen Sie endlich den Feuerbefehl, Herr Noske? Eine Frage hätte ich da aber noch: Wie kommuniziert man mittels Armbinden und Fähnchen?

Innensenator Noske: “Rechtsbrüche dürfen nicht toleriert werden”

Ja, liebe anständige Bürger_innen. Ihre Hilfe ist gefragt! Legen Sie für einen Moment die BZ oder den Berliner Kurier zur Seite. Wie Innensenator Noske gestern verkündete, dürfen Rechtsbrüche nicht toleriert werden. Das ist gut so, denn endlich soll mal durchgegriffen werden. Leider klappt das mit dem durchgreifen noch nicht auf allen Gebieten so gut und so können auch Sie ihren Beitrag leisten, um unsere Stadt ein Stück sicherer zu gestalten. Die in den nachfolgenden Videos gezeigten unbekannten Personen, die teilweise vermummt und schwer bewaffnet sind, stehen, bei Betrachtung der vorliegenden Aufnahmen, mutmaßlich in Verdacht, eventuell schwere Straftaten begangen zu haben.

“Hauptsache die Kohle stimmt…”

…waren die Worte eines Polizisten am Samstag in der Leinestraße und “bei 3000 Euro netto” würde er halt “jeden Befehl ausführen“. Was dabei heraus kommt, wenn “geldgeile Söldner” einen auf Bewahrer des Rechtsstaates machen, kann jede/r, der/die sehen kann, hier betrachten:

Hauptsache die Grashalme auf dem ehemaligen Flughafen Tempelhof wurden mit allen Mittel vor den “Terroristen” geschützt. Dafür darf man auch schon mal so lästige Errungenschaften wie die Pressefreiheit ein kleines bischen einschränken. Stören ja auch immer diese Bilder von aufgeputschten Bullen, die prügelnd die Strassen unsicher machen. Einen Überblick über die Übergriffe gibt es beim Metronauten, bei AKA und den Hedonisten.

Mr. Wowereit, open this fence!

Schon Ronnie wusste:  Zäune und Mauern können die Berliner nicht aufhalten.

Keine Gewalt, ihr bösen Buben in grün!

Damit am Samstag alles schön friedlich bleibt:  Offenheit, Hedonismus & Anarchie

Endlich!

Klettert auf keinen Fall über den Flughafenzaun – Das ist verboten!

Am Samstag soll der ehemalige Flughafen Tempelhof durch eine Massenbesetzung der Öffentlichkeit zurückgegeben werden. Unerhört, oder? Da wollen sich Menschen das nehmen, was ihnen ohnehin schon gehört. Klaus Wowereit versprach vor der Volksabstimmung über den Flughafen Tempelhof, daß der Zaun wegkommt und das ehemalige Flugfeld allen zur Verfügung steht. Wer ist denn heutzutage so blöd und nimmt Politikerversprechen für bare Münze? Klettert nicht über den Zaun, denn das ist Hausfriedensbruch! Ihr versaut euch das ganze bürgerliche Leben! Zum Glück will die Berliner Polizei in gewohnt besonnener Art und Weise reagieren. Knüppel frei.

Pass bloss auf, Idiot

Jetzt fehlt nur noch, daß der durchgeknallte Faschistenfreund Jürgen Elsässer den deutschen Bullen hier applaudiert, wenn sie mal wieder eine linke Demo niederknüppeln oder nachts Leute von der Straße wegfangen und unter fadenscheinigen Gründen einknasten. Wer Faschisten und Antisemiten gratuliert, der ist eindeutig ein Fall für die Antifa, oder?

Fazit zur antinationalen Parade

Die antinationale Parade war ein voller Erfolg. Dank der tollen Selbstdisziplin aller Teilnehmer_innen, die sich trotz aller Provokationen und Schikanen seitens einer unglaublich aggressiven Polizei nicht zu irgendwelchen Dummheiten hinreissen liessen. Danke!

Heraus zur antinationalen Parade!

Am Samstag feiert die Republik 60 Jahre BlaBla. Zu diesem ganz besonderen Ereignis sind wir natürlich nicht eingeladen, aber wie es nun einmal ist: Wir kommen trotzdem und wollen auch etwas “mitfeiern”. Als guter Gast hat mensch natürlich auch ein Geschenk dabei und da schon so viele Geschenke von der Wunschliste weg waren, bekommt dieser Staat und dieses Land von uns eine Parade zum Geburtstag. Aufrufe zur antinationalen Parade findet ihr hier, hier und hier. Die Reaktionen der kleinbürgerlichen Elemente lassen eine richtige Partystimmung aufkommen. Schupelius, wir sehen uns unter den schwarzen Fahnen!

Neukölln spuckt der Finanzkrise ins Gesicht: Rixdorf wird verjoldet

Während in München, Frankfurt und Hamburg die Yuppies reihenweise aus dem Fenster springen, weil ihnen die Finanzkrise den letzten Lebenswillen nimmt, trotz und protzt das angeblich arme Rixdorf allen Widrigkeiten und lässt sich vergolden. Allerdings in einer homöopathischen Dosis. Eine Unze Gold will der Künstler Matthias Schamp in diesem Monat von einem Heißluftballon aus über Rixdorf verteilen.

Anleger, hört die Signale!

Man könnte ja den Eindruck bekommen, daß die gesamte zivilisierte Welt vor dem Zusammenbruch steht: Finanzkrise! Aber mal ehrlich: Haben Sie schon irgendwelche Auswirkungen dieser Krise zu spüren bekommen? Haben Sie Panikattacken wegen dieser Krise und fürchten um ihr Geld? Sie haben Glück, denn es steht eine Bundestagswahl bevor und so versprach Kanzlerin Merkel den deutschen Sparern: Euer Geld ist sicher. Der Staat garantiert dafür. Wo im Ernstfall die 800 bis 1200 Millionen Euro herkommen sollen lies Merkel natürlich offen. Diese Staatsgarantie soll die Menschen beruhigen und verhindern, daß die Banken gestürmt und die Konten leergeräumt werden, was dann zu einer noch größeren Bankenkrise führen würde. Dann wäre wohl der Zeitpunkt erreicht, wenn wieder Banker aus dem Fenster springen, um der Schande zu entgehen. Springen heutzutage Banker und Börsianer eigentlich noch aus dem Fenster oder besorgt das dann Roger Kusch?

Bist Du antideutsch?

Nicht wirklich ernst gemeint und daher nicht für humorlose Personen zu empfehlen. Der Grosze Test: Bist Du Antideutsch? Via Schildkroete

Mein Ergebnis:

Zu 90 % sind Sie: Der Antideutsche. Du bist ein radikaler Antideutscher. Dir kommt nichts Antiimperialistisches unter, und du bist immer modisch und hip. Weiter so!
Dieses Profil hatten 26.77 % der 3257 Quizteilnehmer!

Sie hätten noch das folgende werden können:
Zu 10 % sind Sie: Der Gemäßigte. Du hast die richtigen politischen Standarts, aber musst noch mehr an deinem Style arbeiten – Mehr Hippness!

TIPP: achte auf konsequenz in sachen politik & style! mache keinen faueln kompromisse!

Oder aber auch:
Zu 0 % sind Sie: Der Antiimperialist. Du bist superaltmodisch und politisch nicht korrekt. Du musst unbedingt deine Standarts neu überdenken, und deinen Style ändern, sonst bist du bald überall durch.

Puh! Noch einmal Glück gehabt…

Lesebefehl: Die Rache des Darth Alphonso

Zahlreiche Kollegen werden schon mitbekommen haben, was in den letzten Tagen so merkwürdiges zwischen Don Alphonso und mir ablief und nun gibt es im War Blog eine ausgiebige Zusammenfassung der Ereignisse: Die Rache des Darth Alphonso

Pro Reli – Pro Parallelgesellschaft

Das Volksbegehren “Pro Reli” startete gestern in die zweite Phase. Für einen Volksentscheid müssen die Organisatoren in den nächsten vier Monaten 170.000 Unterschriften sammeln. Ausserhalb von Berlin dürfte die ganze Angelegenheit weitgehend unbekannt sein und viele werden sich die Frage stellen: Was soll das alles? 2006 wurde in Berlin das Pflichtfach Ethik eingeführt. Daneben blieb das Fach Religion wie bisher als freiwillige Option erhalten. 2007 waren eine 13 jährige Schülerin und ihre Eltern vor dem Bundesverfassungsgericht mit ihrer Klage gegen das neue Fach Ethik glatt gescheitert. Nach dieser venichtenden Niederlage in Karlsruhe wurde die Idee eines Volksbegehrens geboren. Unterstützt von den beiden christlichen Kirchen, der Jüdischen Gemeinde, der DITIB (!), den Landesverbänden von CDU und FDP, sowie anderen Gruppen und fragwürdigen Einzelpersonen versucht diese unheilige Allianz jetzt 170.000 Unterschriften zusammen zu bekommen. Der Unterstützung von Springer darf man sich, wie schon beim Volksbegehren zum Flughafen Tempelhof, erneut sicher sein.

Ich spare mir hier heute viele Worte und zitiere einfach aus der Presseerklärung der Bundesverfassungsgerichts den Tenor zum Urteil über den Ethikunterricht:

Die Offenheit für eine Vielfalt von Meinungen und Auffassungen ist konstitutive Voraussetzung einer öffentlichen Schule in einem freiheitlich-demokratisch ausgestalteten Gemeinwesen. Der Landesgesetzgeber darf der Entstehung von religiös oder weltanschaulich motivierten „Parallelgesellschaften“ entgegenwirken und sich um die Integration von Minderheiten bemühen. Integration setzt nicht nur voraus, dass die religiös oder weltanschaulich geprägte Mehrheit jeweils anders geprägte Minderheiten nicht ausgrenzt; sie verlangt auch, dass diese sich selbst nicht abgrenzt und sich einem Dialog mit Andersdenkenden und Andersgläubigen nicht verschließt. Dies im Sinnegelebter Toleranz einzuüben und zu praktizieren, kann für den Landesgesetzgeber eine wichtige Aufgabe der öffentlichen Schule sein. Die Fähigkeit aller Schüler zu Toleranz und Dialog ist eine Grundvoraussetzung nicht nur für die spätere Teilnahme am demokratischen Willensbildungsprozess, sondern auch für ein gedeihliches Zusammenleben in wechselseitigem Respekt vor den Glaubensüberzeugungen und Weltanschauungen anderer. Im Rahmen des staatlichen Erziehungsauftrags darf der Landesgesetzgeber mit Rücksicht auf die tatsächlichen Gegebenheiten und die religiöse Orientierung der Bevölkerung daher die Einführung eines gemeinsamen Ethikunterrichts für alle Schüler ohne Abmeldemöglichkeit vorsehen, um so die damit verfolgten legitimen Ziele gesellschaftlicher Integration und Toleranz zu erreichen und den Schülern eine gemeinsame Wertebasis zu vermitteln. Der Berliner Landesgesetzgeber durfte davon ausgehen, dass bei einer Separierung der Schüler nach der jeweiligen Glaubensrichtung und einem getrennt erteilten Religionsunterricht oder der Möglichkeit der Abmeldung von einem Ethikunterricht den verfolgten Anliegen möglicherweise nicht in gleicher Weise Rechnung getragen werden könne wie durch einen gemeinsamen Pflicht-Ethikunterricht.

Der betroffenen Schülerin wird die Teilnahme am Religionsunterricht auch nicht in verfassungsrechtlich unzulässiger Weise erschwert. Der freiwillige Besuch des Zusatzfachs Religion führt lediglich zu einer geringfügigen zeitlichen Mehrbelastung und besteht zudem unabhängig davon, ob zu den verbindlichen Fächern der Ethikunterricht gehört oder nicht.

Hervorhebungen von mir.

Des Fell der Wähler ist schon verteilt

Lauscht man in diesen Tagen den Sirenengesängen diverser Politiker, dann bekommt man den Eindruck, daß eine Wahl im September des nächsten Jahres vollkommen unnötig ist. Durch das Erstarken der SED-PDS-dieLinke ist das Problem entstanden, daß die Möglichkeit einer Zweierkoalition im Bund immer unwahrscheinlicher geworden ist. Da niemand eine Fortsetzung der großen Koalition wünscht, haben sich die Parteistrategen so ihre Gedanken gemacht. Eine Rot-Rot-Grüne Koalition, so schwören es die SPD-Granden wird es auf keinen Fall geben, aber was so ein Versprechen nach der Wahl wert ist, sieht man aktuell in Hessen. Frank-Walter Steinmeier erträumt sich eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und der FDP und die CDU wünscht sich eine Jamaika-Koalition und haucht den Grünen zärtlich ins Ohr: Legalize it!

62 Prozent der Europäer fordern: Muslime und andere Nicht-Christen müssen Weihnachten feiern

Eine kürzlich erstellte Umfrage unter 6000 Europäern ergab, daß diese zu 62 Prozent fordern: Muslime und andere Nicht-Christen in Europa sollen Weihnachten feiern. Dazu gehört der demonstrative Kauf eines Weihnachtsbaums und das sichtbare Anbringen von festlichen Lichtern an den Fenstern. Linke Gruppen und andere Multi-Kulti-Verfechter zeigten sich schwer empört über diese rassistische Forderung, die besonders Muslime diskriminieren und beleidigen würde. Nach unbestätigten Berichten trat Claudia Roth aus Protest in einen unbefristeten Hungerstreik.

Neulich im Kindergarten…Wenn Bart Simpson zur Kettensäge greift

Regelmäßig kommen speziell geschulte Pädagogen in den Kindergarten, um den kleinen Rackern pädagogisch wertvolle Märchen vorzulesen. Beim letzen Mal ging es darum, den Kindern spielerisch die Angst vor Monstern, Geistern und Gespenstern zu nehmen. Der 5 jährige “Bart Simpson” antwortete auf die Frage, was er denn gegen Monster machen würde: “Ich greife zur Kettensäge und mache das Monster tot!” Die Antwort kam nicht wirklich überraschend, denn der arme Bart Simpson, der diesen Spitznamen nicht umsonst verpasst bekommen hat, hat zu Hause kein Spielzeug, weil er ständig randaliert und alles kaputt macht. Er darf daheim mit seinem 8 jährigen Bruder “Damien”, der extrem finstere Bilder malt, essen wann und wo er will. Also am liebsten vor der Glotze oder der Playstation. Aber machen Sie sich keine Sorgen, daß er bis in die Nacht vor dem TV hängen könnte, denn er schläft zusammen mit seinem Bruder im Bett der Eltern, was ebenfalls nicht von Nachteil ist, wenn man denn möchte, daß das Kind einmal ein Serienkiller werden soll. Abgerundet wird das Bild einer intakten Neuköllner Familie dadurch, daß die Mutter in Neukölln eine Stadtteilmutter ist, die andere Mütter mit Migrationshintergrund in Erziehungsfragen berät. Wer will da noch behaupten, daß es in Neukölln nicht aufwärts geht?

Andrea Ypsilanti fällt auf schlechten Müntefering-Imitator herein

Hessens sozialistische Prinzessin auf der Erbse, Andrea Ypsilanti, fällt auf einen weniger als mittelmäßigen Stimmenimitator, der Müntefering zum Besten gibt, des Radiosenders ffn herein. Der Schwindel wird am Ende des Gesprächs von Seiten des Radiosenders aufgeklärt. Doch Ypsilanti verweigert eine Veröffentlichung und dieses glanzlose Schmuckstück deutscher Kaberettunkultur wäre für immer im Giftschrank verschwunden. Zum Glück ist die Axel Springer AG mit 7,7% an ffn beteiligt. Was natürlich rein gar nichts damit zu tun hat, daß das ein Teil des Gesprächs zwischen Andrea Ypsilanti nun massenweise bei Youtube auftaucht.